Warum ich die Petition „hier geboren“ von SOS Mitmensch unterstütze? Weil hier lebende junge Menschen alle dieselben Rechte haben sollten. Weil ich Interviews mit betroffenen Jugendlichen geführt habe. Und weil ich keinen Grund dafür sehe, warum mein Heimatland eines der restriktivsten Einbürgerungs-Gesetze in Europa haben muss.
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So hoch ist die Anzahl von Menschen, die in Österreich geboren sind, hier leben und keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wie es dazu kommt? Weil in Österreich das reine Abstammungsprinzip (= ius sanguinis) zum Tragen kommt und somit die Staatsbürgerschaft (bzw. Staatenlosigkeit!) der Eltern an das Kind vererbt wird. Weil die Einbürgerungshürden hoch und die Kosten erheblich sind. Und weil das Einwanderungsland Österreich zwar Zuzug braucht, aber Einwander:innen nicht als zukünftige Staatsbürger:innen sehen will.
Dass mit der Staatsbürgerschaft auch Zugehörigkeit und Teilhabe einhergeht, liegt auf der Hand. Warum man sie diesen Kindern verwehrt, nicht. Deswegen fordert SOS Mitmensch Erleichterungen bei der Einbürgerung hier geborener Kinder, so wie es in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Denn die Praxis zeigt leider Folgendes:
Betroffene schildern absurde Amtsverfahren
Nachdem für hier Geborene dieselben Voraussetzungen zur Einbürgerung gelten wie für alle anderen, kommt es zum Teil zu haarsträubenden Situationen. Denn auch Kinder müssen beweisen, dass sie „integrierbar“ sind – selbst wenn sie ihr Leben lang hier waren und hier zur Schule gegangen sind. Das erzählt die Studentin Olga Kosanovic dem Magazin biber. Sie befindet sich seit über einem Jahr in einem Einbürgerungsverfahren und ein Studienaufenthalt in Deutschland könnte ihr jetzt zum Verhängnis werden. Geht’s noch?!
Einen anderen grotesken Fall schildert Alja Lubic auf Facebook: „Obwohl ich in Österreich maturiert und studiert hatte, musste ich Deutschkenntnisse nachweisen, alle Zeugnisse bzw. alle möglichen Dokumente vorlegen. Dokumente musste ich aus allen Staaten, in denen ich lebte, besorgen und übersetzen lassen. Hin- und Herfahren, Übersetzungsdienste bezahlen, etliche Anträge ausfüllen, sonstige Ärgernisse und Schikanen auf mich zukommen lassen.“ Abgesehen davon, dass ihr eigener Einbürgerungs-Antrag „verloren“ ging, war sie auch bei der Einbürgerung ihres bosnisch-belgischen Sohnes Schikanen ausgesetzt. Sie musste extra nach Bosnien, um ihn dort ein- und gleich wieder ausbürgern zu lassen. Und bekam dann auch noch falsche Informationen, dass auch seine belgische Staatsbürgerschaft zurückzulegen wäre. Fazit: 3,5 Jahre Verfahren. Unglaublich!
Da muss man wirklich sagen: Hut ab vor jenen, die das trotzdem durchziehen und sich nicht abschrecken lassen.
Ausländisch im Inland: Macht das was?
Auf den ersten Blick vielleicht nicht. Denn in den Kindergarten, die Schule oder auf die Uni gehen können die Kinder ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft natürlich trotzdem. In den Interviews für meine Masterarbeit bin ich jedoch auf viele Themen gestoßen, wo Jugendliche benachteiligt sind, weil sie keine Österreicher:innen sind. Bei der Berufswahl und Arbeitssuche, beim Reisen, im Sport, bei Polizeikontrollen, bei Amtswegen – und natürlich die über 16-Jährigen beim Wählen. Viele fühlen sich zusätzlich von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus betroffen oder sehen sich permanent genötigt, ihren Status erklären zu müssen. Hier ein paar Zitate dazu:
„Also, ich wollte Polizistin werden, und da braucht man eine österreichische Staatsbürgerschaft. […] Und weil ich ja Karate geh, da gibt’s ja das österreichische Nationalteam, und wenn man keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, kann man nicht für Österreich antreten. Deswegen bin ich im Nationalteam für Slowenien. Manchmal trainier ich am Wochenende unten, aber sonst immer da“ (Larissa, 16).
„Dass wir zum Beispiel nicht wählen dürfen, das regt uns auf. Wir möchten auch mitwählen, wir sind alle da geboren, nur weil wir andere Staatsbürgerschaft haben und so dürfen wir nicht wählen“ (Berkan, 18).
„Wenn man zu Fuß unterwegs ist und von der Polizei kontrolliert wird, da wird man eher anders rangenommen, wenn man nicht österreichischer Staatsbürger ist, da wird eher genau geschaut“ (Cem, 17).
„Was eigentlich immer unangenehm war, das Formulare-Ausfüllen … Und dann heißt es wieder: „Was, du bist staatenlos, gibt’s das?“ – „Ja“. Und ich will nicht immer sagen, dass ich einen Konventionspass hab’ und erklären, und dann fragen sie immer: “Ahso welche Farbe hat der? Ahso schaut der aus!“ Das war schon anstrengend. Das mag ich nicht.“ (Thao, 20).
Expert:innen fordern Novelle
In Fachkreisen ist unumstritten, dass die aktuelle Regelung diese Kinder und Jugendlichen „rechtlich schlechter stellt“, „symbolisch abwertet“ und damit eine „Spaltung der nachwachsenden Generation“ verursacht (vgl. Karasz/Perchinig 2013, S. 13ff). Darüber hinaus gehe die Tatsache, dass keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften toleriert werden, an den Bedürfnissen und Lebenssituationen der Menschen vorbei. Ob der politische Wille zur Veränderung da ist, ist fraglich. Und es kann dauern…
Daher: Petition unterzeichnen!
Was jede/r einzelne von uns bis dahin tun kann: Die Petition hier geboren von SOS Mitmensch online unterzeichnen. Postings teilen und Bewusstsein für die Problematik schaffen. Und – wo immer es möglich ist, Kinder und Jugendliche in ihrem Selbstwertgefühl bestärken, in ihrer Entwicklung unterstützen und ihnen zeigen: Ihr seid Teil von unserem Land und gehört dazu!