Gestern durfte ich die 10. Salzburger Armutskonferenz moderieren. Mehr als 80 Personen aus Sozialbereich, Politik und NGOs folgten der spannenden Online-Konferenz, die aus dem Bildungszentrum St. Virgil übertragen wurde. Hier meine persönliche Nachlese – mit jeder Menge Buchtipps!
Tamara Ehs: Demokratie in der Krise?
Den Eröffnungsvortrag hielt die Politikwissenschafterin, Demokratieberaterin und politische Bildnerin Dr.in Tamara Ehs. Sie hat kürzlich das Buch: „Krisen-Demokratie. 7 Lektionen aus der Corona-Krise“ veröffentlicht. Sie zeigte eindrucksvoll auf, wie die aktuelle Krise die Leerstellen der Sozialpolitik offenbart: Schon vor Corona war die Erosion von Zukunftsgewissheit für viele Menschen Realität. Daher sei es auch keine Option, zur „Normalität“ zurückzukehren, da die viele der strukturellen Probleme der anscheinend „goldenen Zeiten“ jahrzehntelang mitgezogen wurden. Die soziale Ungleichheit hat auch Auswirkungen auf die Demokratie, da individuelle Ressourcen die Wahlbeteiligung bestimmen. Dies führt dazu, dass sich die Politik an den Wohlhabenden orientiert und die Ungleichheiten eher einzementiert denn beseitigt. Tamara Ehs appelliert an uns, hier gegenzusteuern: Jede/r könne sich im eigenen Bereich für die Demokratie einsetzen, das Umfeld zur Beteiligung ermuntern und vor allem in die persönliche Ansprache gehen. Wer den Staat z.B. als Sozialarbeiter/in oder in der Verwaltung repräsentiere, müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein. Ihr Credo: Sozialpolitik ist die Grundlage für Demokratiepolitik. In ihrem Vortrag berief sich die Politikwissenschafterin unter anderem auf den Soziologen Robert Castel und seine Theorie der Zonen der Verwundbarkeit sowie die Bücher The price of democracy der Wirtschaftswissenschafterin Julia Cagé und „Die Abstiegsgesellschaft “ von Oliver Nachtwey. Hier ist ihr Vortrag nachzuhören.
Barbara Blaha: Sozialpolitische Lehren aus der Pandemie
Sind wir vor dem Virus wirklich alle gleich? Nein, wie Barbara Blaha, Gründerin des Momentum Instituts ausführte: „Wir sitzen zwar alle im selben Boot, aber manche machen es sich am Sonnendeck bequem, während sich die meisten im Maschinenraum abrackern.“ Auch sie betonte, dass die Corona-Krise bereits bestehende Missstände aufgedeckt hätte: „Wer jetzt eine Spaltung der Gesellschaft beklagt, hat lang nicht hingeschaut“. Die meisten Corona-Hilfen gingen an Unternehmen, nicht aber an die Menschen (und hier vor allem Frauen!), die am härtesten von der Krise betroffen sind. Blaha formulierte drei Forderungen um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten: 1. Frauen absichern, 2. Arbeitssuchende absichern, 3. Klima absichern – aber mit sozialem Ausgleich. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass in Gemeinden mit Bürgermeisterinnen Corona-Hilfen direkt in Kinderbetreuung flossen – im Gegensatz zu männlich geführten Gemeinden. Was Blaha wiederum zu dem Punkt führte: Wer macht Politik? Und für wen? Sie sieht es als Aufgabe ihres Instituts, diese Themen permanent anzusprechen, denn: „Wenn es die Progressivsten nicht machen, dann macht es niemand!“. Hier ihr Talk als Video.
20 Jahre Salzburger Armutskonferenz – ein Rückblick
Heute ist die Salzburger Armutskonferenz ein Netzwerk von über 30 Sozial- und Bildungseinrichtungen, die den Blick auf Armutsthemen schärfen sowie gemeinsam Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut erarbeiten. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums ihres Bestehens waren drei langjährige Wegbegleiter:innen eingeladen, ihre Erlebnisse aus der Beginnzeit zu teilen. Josef Mautner, Menschenrechts-Aktivist und langjähriger Geschäftsführer des Bereichs „Gemeinde und Arbeitswelt der Katholischen Aktion, erinnerte an die Motive der Gründung: Es waren die politische Krise des Jahres 1999 (Stichwort: schwarz-blaue Koalition) und der Rückbau des Sozialsystems, die die verschiedenen Akteur:innen ihre Kräfte bündeln ließen, um das Thema Armut in den öffentlichen und politischen Diskurs zu bringen. Sozialforscherin Renate Böhm hob hervor, dass es trotz der Unterschiedlichkeit der Einrichtungen gelang, „aus Einzelnen Viele und eins zu werden“, das Wissen zu bündeln, aktivierende Sozialforschung zu betreiben, die Ergebnisse auf eine griffige Ebene zu bringen und die strukturellen Probleme aufzuzeigen. Gerhard Feichtner, dazumal Sozialarbeiter, inzwischen Mitarbeiter im Büro von Soziallandesrat Schellhorn, blickte vor allem auf den erfolgreichen Aktionismus der Armutskonferenz zurück, der rege Beteiligung fand und persönliche Berührung mit den Themen ermöglichte. Er sieht eine Aufgabe der Armutskonferenz auch darin, Krisen wie z.B. die Wohnungskrise in Salzburg auszurufen. Mautner wiederum wünscht sich eine stärkere Einbeziehung der sozialen Menschenrechte in die Arbeit der Armutskonferenz und regt hier zur Vernetzung an.
Pandemie-Erfahrungen und: Nach der Krise ist vor der Krise
In der darauf folgenden Diskussionsrunde konnten sich alle einbringen und ihre Erfahrungen mit und aus der Krise teilen. Gabriele Huber, Vorstandsmitglied der Armutskonferenz und Leiterin der Stabstelle Freiwilligenarbeit im Diakoniewerk Salzburg, berichtete von der Vereinsamung vor allem jener Menschen, die schon vor der Krise auf niemanden zählen konnten. Es sei schwierig gewesen, diese Menschen zu erreichen, auch wenn auf der anderen Seite eine unglaubliche Welle an Solidarität entstand, Dank derer sie in kürzester Zeit einen umfassenden Freiwilligen-Dienst aufziehen konnte. Trotzdem warnte sie: „Freiwilligenarbeit darf kein Ersatz für fehlende Strukturen sein!“. Georg Gruber, Jugend-Sozialarbeiter und Künstler, zeigte Parallelen zwischen den Pandemie-Erfahrungen Jugendlicher und Kunstschaffender auf: Beide Gruppen seien viel draußen, extrinsisch motiviert und bräuchten viel Austausch. Hier zeigte sich die fehlende Wertschätzung, da Kultur und Schule als erstes geschlossen wurde. Er forderte ein frei verfügbares Internet für alle, da auch der fehlende digitale Zugang Kinder und Jugendliche extrem benachteilige. Zukunftsforscher Hans Holzinger, der 2020 sein Buch: „Post-Corona Gesellschaft. Was wir aus der Krise lernen sollten“ veröffentlicht hat, machte darauf aufmerksam, dass sich Klima- und Coronakrise überlagern. In der Krisenbewältigung gab es kaum ökologische Lenkung, der Hauptfokus lag darauf, dass das Wirtschaftssystem nicht crashen darf. Damit sich alle ein gutes Leben leisten können, bräuchte es aber neue Wohlstands- Wirtschafts- und Arbeitszeitmodelle.
Vision 2050 – es gibt keine Armut mehr?
Nach den Maßnahmen gefragt, mit denen Armut effektiv bekämpft werden kann, brachten die Diskutantinnen und Diskutanten eine Reihe von Vorschlägen: Es müsse vor allem ein ganzheitlicher Zugang da sein, Armut müsse sich als Querschnittsmaterie durch alle politischen Bereiche ziehen – und vor allem weltweit gedacht werden. Es brauche sowohl eine Ökologisierung und Umverteilung des Vermögens als auch eine neue Bewertung und Verteilung von (Erwerbs)Arbeit. Schlagworte wie Anhebung der Mindestlöhne und Grundeinkommen wurden genannt wie die soziale Bindung von Wohnungs- und Grundeigentum oder eine experimentelle Arbeitsmarktpolitik, die Modellprojekte zur Erprobung neuer Konzepte erlaube. Die Teilnehmer:innen der Konferenz konnten diese Vorschläge mit ihren Ideen mittels digitaler Umfrage ergänzen.
Zusammenfassung und Armutskonferenz 2022
Carmen Bayer, Sprecherin und Koordinatorin der Salzburger Armutskonferenz, fasste die Ergebnisse der 10. Salzburger Armutskonferenz so zusammen: „Wir haben heute gesehen, dass jede Krise einen sozialen Aspekt hat. Insofern dürfen wir Problemlagen nicht isoliert betrachten, es hängt alles zusammen. Jede Krise provoziert eine soziale Frage.“ Und sie lädt alle ein, sich den 23.-25. Mai 2022 im Kalender zu blockieren. Da findet nämlich – ebenso in Salzburg im Bildungszentrum St. Virgil – die 13. österreichweite Armutskonferenz statt. Titel: „Es brennt – Armut bekämpfen, Klima retten.“
